Kleine Anfrage 19/26290: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2020
Von 2014 bis einschließlich 2019 hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte im Wert von ca. 38 Mrd. Euro genehmigt; davon Genehmigungen von fast 12 Mrd. Euro für Kriegswaffenexporte und etwa 26 Mrd. für Exporte „sonstiger Rüstungsgüter“. Unter den Empfängerländern finden sich Länder wie Ägypten, die VAE und die Türkei, also Länder, die in den Jemen- und/oder Libyenkrieg involviert sind. 2019 erreicht der Genehmigungswert einen Rekord mit ca. 8 Mrd. Euro.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26290 vor.
