Libyen-Einsatz der Bundeswehr: Abenteuerlich, absurd und aberwitzig
Plenarrede anlässlich der Bundestagsdebatte am 23. April 2020 zum Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EuropäischeUnion geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI“ (19/18734)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass in dieser schweren Krise die Bundesregierung weiter auf kostspielige Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt. Das bedauern wir. Auch dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist wieder einmal abenteuerlich, aberwitzig und absurd. Sie geben vor, das Waffenembargo zur See gegen Libyen überwachen zu wollen. Dabei wollen Sie mit der Ostküste nur die Vordertür bewachen, in Kenntnis, dass die Hintertüren, nämlich alle Luft- und Landgrenzen und die ganze Westküste, sperrangelweit offen stehen.
Es kommt doch auch einem Schildbürgerstreich gleich, gemeinsam mit Italien und Frankreich dieses Waffenembargo durchsetzen zu wollen. Ausgerechnet Italien und Frankreich, die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne Eni und Total geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen, sollen ihre jeweiligen Freunde daran hindern, an frische Waffen zu kommen? Das glauben Sie doch selbst nicht, Herr Maas! Wer wie die Bundesregierung meint, solche Brandstifter bei so einem Einsatz zu Feuerwehrleuten machen zu müssen, der handelt in hohem Maße aberwitzig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Petr Bystron (AfD))
Herr Maas, Sie wollen uns doch auch nicht wirklich weismachen, dass Sie in Zukunft einen einzigen islamistischen Söldner aus Syrien oder eine einzige Waffe auf einem türkischen Schiff oder einen einzigen mit Waffen beladenen Militär-Airbus Ihres NATO-Partners Türkei aufhalten wollen. Die Wahrheit ist doch, dass Sie nicht nur zugeschaut haben, als die Türkei die von den Moslembrüdern unterstützte Regierung in Tripolis in den letzten Jahren hochgerüstet hat, sondern dass Sie auch der Türkei in der ganzen letzten Zeit auch weiterhin fleißig Waffen geliefert haben und das immer noch tun.
Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollten, dass frische Waffen diesen libyschen Bürgerkrieg nähren, dann könnten Sie endlich damit anfangen, die deutschen Waffenexporte in am Libyen-Krieg beteiligte Staaten zu stoppen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb fragen wir Sie, Herr Maas: Warum liefern Sie weiter Waffen an die Türkei, an Katar, an Ägypten und an die Emirate, also an Länder, von denen Sie wissen, dass sie ihre Waffen weiter nach Libyen bringen? – Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern. Deshalb ist das absurd.
Herr Maas, Sie sagten in Ihrer Rede: Den Worten sollen Taten folgen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ haben Sie noch im Januar auf die Frage, ob Sie eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verantworten wollen, gesagt – ich zitiere -: Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht. – Wieso dann jetzt, Herr Maas? Wieso wollen Sie diese Schergen, diese islamistische Räuberbande, die schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge begeht, jetzt hier ausbilden, ausrüsten und unterstützen? Das ist abenteuerlich.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Das ist politisch und auch moralisch eine Bankrotterklärung. Die Linke lehnt diesen üblen Einsatz ab. Stattdessen fordern wir den Stopp der Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, was bitternötig ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
