Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass ein Upgrade bzw. eine Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer etwa mit zusätzlicher Panzerung basierend auf einer Rheinmetall-Lösung bereits im Gange ist (www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei–werden-mit-deutscher-hilfe-tuerkische-panzer-nachgeruestet–8375012.html), und inwieweit hat es in diesem Jahr bis dato Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit der Nachrüstung der türkischen Leopard-Kampfpanzer gegeben (bitte die Zahl der Einzelgenehmigungen, Güterbeschreibung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller und jeweiligen Warenwert auflisten)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten eines Ausfuhrvorhabens, das heißt Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen.
Es liegen derzeit für 2018 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei vor, die erkennbar im Zusammenhang mit Nachrüstungen für Leopard-Kampfpanzer stehen.
