Freilassung von Guantanamo-Häftlingen | NATO-Wertelager

Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 8. Januar 2025.

Wer wissen will, wie es um das Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen. Das Gefangenenlager in einem vom mächtigsten NATO-Staat de facto annektierten Teil der Insel Kuba zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält. Vor bald einem Vierteljahrhundert eingerichtet, wurden dort fast 800 Gefangene aus aller Welt von den US-Behörden gequält. Im Jahr 2025 warten noch immer 15 Häftlinge weiter auf ihre Freilassung. Guantanamo zeigt, dass alles Gerede um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Westen nichts als wohlfeiles Geklingel ist. Folter und Mord sind legitime Teile der NATO-Herrschaftstechniken.

Guantanamo zeigt aber auch: Wer einmal Teil des westlichen Militärbündnisses ist oder auf eine Allianz mit den USA verweisen kann, darf sich ungestraft jede Art der Menschenrechtsverletzung erlauben. Die NATO ist Schutzschirm für die Verbrechen ihrer Mitglieder. Die USA haben von Anfang an erfolgreich versucht, auch europäische NATO-Verbündete wie Deutschland, Polen und Rumänien in ihr System der Geheimgefängnisse und illegalen Überführungsflüge von CIA-Gefangenen, sogenannte Rendition Flights, einzubinden.