Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Türkei sind 2018 erheblich gestiegen
Die Bundesregierung hat sich offiziell einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben. Die Realität sieht anders aus. Ausgerechnet an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei sind die Exporte im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Allein von Januar bis Oktober 2018 haben deutsche Waffenschmieden Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro an Saudi-Arabien exportiert. Das sind in zehn Monaten 50 Millionen Euro mehr als im Gesamtjahr 2017. Die Lieferungen von Kriegswaffen in die Türkei lagen sogar drei Mal so hoch wie im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.
Welche Kriegswaffen genau geliefert und wann deren Ausfuhr vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden, erklärt Staatssekretär Ulrich Nußbaum in seiner Antwort nicht. Möglich ist, dass Saudi-Arabien, das seit fast sechs Jahren einen brutalen Krieg gegen das Nachbarland Jemen führt, ein weiteres Patrouillenboot aus deutscher Produktion bekommen hat. Presseberichten zufolge setzt Saudi-Arabien die Hungerblockade des Jemen zur See auch mit deutschen Patrouillenbooten durch.
Dabei haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 verpflichtet, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder“ zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein Schlupfloch hat die Große Koalition den Rüstungskonzernen gelassen: Bereits genehmigte Rüstungsgüter sollten Unternehmen noch ausliefern dürfen, sofern sie nachweisen, dass die Waffen nicht außerhalb des Ziellandes eingesetzt werden. Erst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt – zunächst aber nur für zwei Monate.
An die Türkei schließlich haben deutsche Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von mehr als 202,2 Millionen Euro geliefert. Das ist eine dramatische Steigerung: Im Gesamtjahr 2017 waren es 60 Millionen Euro – und das in einer Zeit, in der die türkische Führung mit islamistischen Mörderbanden einen Feldzug gegen Afrin im Norden Syriens geführt und dort ein völkerrechtswidriges Besatzungsregime errichtet hat.
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt. Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und den von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern.“
Quelle: linksfraktion.de
