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Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich ebenfalls für eine Verhandlungslösung einzusetzen, so Sevim Dagdelen.
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Staatschefs wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva...
Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.
„Der „Gipfel für Demokratie“ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Inwieweit bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung einer Genehmigung nach dem deutschen Recht (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung etc.), wenn die L&O Holding...
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