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Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.
„Der „Gipfel für Demokratie“ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.
Inwieweit bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung einer Genehmigung nach dem deutschen Recht (Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung etc.), wenn die L&O Holding...
von Redaktion · Published 27. August 2019
Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Biarritz Soforthilfen für die Bekämpfung der Waldbrände in Brasilien in Höhe von knapp 18 Millionen Euro beschlossen. „Das ist völlig unzureichend“, kritisiert Sevim Dagdelen im Interview mit MDR aktuell. „Das ist buchstäblich ein Tropfen auf verbrannte Erde.“
Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen in aller Deutlichkeit den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückweisen, Brasilien unter Führung des Faschisten Jair Bolsonaro als neues Mitglied in die NATO aufzunehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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