Rüstungsexporte an Israel stoppen
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ fordert die Bundesregierung auf, einen Waffenstopp für Israel zu verhängen, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden und in der Wallonie getan worden ist.
Schlagwörter: Waffenlieferungen
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage: Deutschland weiter vor Gericht
Zwar hat der Internationale Gerichtshof den Eilantrag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abgelehnt. Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht, so Sevim Dagdelen.
Waffenlieferungen an Israel stoppen
Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist die Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, kritisiert Sevim Dagdelen. Notwendig sei ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel sowie ein bedingungsloser Waffenstillstand.
„Kein Krieg ist unser Krieg!“
Diplomatie wird im Ukraine-Krieg durch zweifelhafte Moral ersetzt, immer mehr Waffen werden geliefert und am Ende schaden die Sanktionen vor allem uns. Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der „Berliner Zeitung“ zum Antikriegstag.
Diplomatie statt Baerbock
Wer die soziale Lage in Deutschland verbessern will, muss wider die Bellizisten für ein Ende des selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieges und der Waffenlieferungen streiten, für eine Waffenruhe und Kompromisslösung. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“.
Aufstand für Frieden – in Berlin wie in Köln
Die Bundesregierung muss die massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland immer stärker am Krieg beteiligen, endlich stoppen und diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung starten, fordert Sevim Dagdelen.
