Waffenlieferungen an Israel stoppen

Auszug aus der Plenarrede im Rahmen der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 20/10161, 20/10649):

Sevim Dagdelen:

(…) Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann.

Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr Abertausende palästinensische Menschen in Haft sind.

Wir vom BSW fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel.

Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.

Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Waffenstillstand ist nicht alles; aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts.

Vielen Dank.

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