Waffenstopp jetzt

Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 14. Februar 2024 anlässlich der Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock:


US-Präsident Biden postuliert: »Kein Angriff auf Rafah ohne Schutz von Zivilisten.« Aus der Echokammer des Auswärtigen Amts sekundiert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: »Israel muss in Rafah internationales Völkerrecht achten.« Angesichts der dramatischen Lage vor Ort, der tausendfachen Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee, der ausgesprochenen Vertreibungspläne der israelischen Regierung im Hinblick auf nach UN-Angaben 1,3 Millionen Palästinenser und der geplanten Umsiedlung in Lager unter Kontrolle Ägyptens können diese Äußerungen nur noch als blutiger Zynismus gewertet werden. Die vorgeblich wertebasierte deutsche Außenpolitik war immer nur der Lack, der die teilhabende Gewalt an den US-Stellvertreterkriegen mühsam verdecken sollte.

Sicher auch vorher schon hatte es deutliche Risse in der Menschenrechtstünche gegeben. In der Ukraine ist man sogar willens, die Kriegsbeteiligung der USA zu substituieren. Ganz als wolle man die Nibelungensage als Farce auf die Bühne bringen: Auch nach dem Tod seines Lehnsherrn Gunther hält Hagen die Nibelungentreue. Nazis und Nationalisten in höchsten Positionen, eine völkische Herrschaftsideologie unter Berufung auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera als Säulenheiligen Kiews, alles kein Problem und erst recht kein Grund, bei Waffen- und Finanzhilfe jetzt nicht für die USA in die Bresche springen zu wollen.

Die verschämte Heiligung aber des bevorstehenden israelischen Angriffs auf Rafah sprengt diese Dimension der Willigkeit, die Kombination aus Lüge und Gewaltbereitschaft, bei weitem. Nach Rafah aber wird auch für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für die Staaten des globalen Südens, in ihrer überwiegenden Mehrheit, prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des humanitären Völkerrechts zunehmend ein. Man kann natürlich versuchen, sich angesichts der anschwellenden Klage aus dem Süden, etwa Namibias, bezüglich der Waffenlieferungen Deutschlands taub und stumm zu stellen. Allein, das wird nicht funktionieren. Denn selbst aus der Wallonie und den Niederlanden kommen jetzt ähnliche Signale. Wenn dort Gerichte Waffenlieferungen an Israel stoppen angesichts der massiven Tötungen von palästinensischen Zivilisten, ist es höchste Zeit, auch unsere Stimme in Berlin und Washington zu erheben gegen diese bewaffnete Zusammenarbeit für Tod und Vertreibung der Palästinenser.

Quelle: junge Welt

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