Wer von Solidarität spricht, darf Erdogan keine Waffen liefern

Während die Türkei im Erdgasstreit im Mittelmeer den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, beteiligt sich die deutsche Rüstungsindustrie weiter an der Aufrüstung der türkischen Marine. Seit dem Machtantritt der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, im Jahr 2002 wurden Rüstungsexporte an die türkischen Marine im Wert von 522 Millionen genehmigt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir mit.

Unter den genehmigten Exporten für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen sind sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und mit sogenannten Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung finanziell abgesichert werden. In anderen Worten: Deutsche Steuergelder müssen herhalten, um Deals mit Autokraten über die Bühne zu bringen – damit muss Schluss sein!

Bundesregierung lässt EU-Partner im Regen stehen

Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei – obwohl diese bei völkerrechtswidrigen Militäroperationen wie in Libyen oder gegen Griechenland oder Zypern zum Einsatz kommen könnten. Bei seinem Besuch in Deutschland Anfang November bat der griechische Außenminister Niko Dendias seinen Amtskollegen Heiko Maas zum wiederholten Mal nachdrücklich darum, einen Rüstungsexportstopp für die Türkei zu verhängen.

Und die Bundesregierung? Sie lässt die EU-Partner Griechenland und Zypern gnadenlos im Regen stehen. Zwar hat Außenminister Maas – ebenso wie seine EU-Amtskollegen – Ankaras Ansprüche in der Ägäis immer wieder zurückgewiesen und die Türkei zum Dialog aufgefordert. Auf ihre pathetischen Solidaritätsbekundungen sind bislang jedoch keinerlei Taten gefolgt.

»Jede Waffe an den Aggressor Erdogan ist eine zu viel«

Im Gegenteil: EU und Bundesregierung lassen sich weiter von Erdogan auf der Nase herumtanzen, obwohl dieser fleißig weiter provoziert. Weder die Unterstützung der aserbaidschanischen Aggressionen im Südkaukasus mithilfe islamistischer Söldnertruppen noch die islamistische Hetze Erdogans gegen Frankreich scheinen in Berlin und Brüssel Zweifel daran aufkommen lassen, ob die klerikal-faschistische Diktatur in der Türkei tatsächlich ein geeigneter Bündnispartner und Abnehmer von Rüstungsexporten ist.

Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen. Jede Waffe an den Aggressor Erdogan ist eine zu viel. Mit seinen neo-osmanischen Großmachtfantasien gefährdet der Autokrat Frieden und Sicherheit in Europa. Dass Deutschland diese expansive Politik auch noch mit Waffen ermöglicht und befördert, ist ein Skandal.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Mit der Aufrüstung des Aggressors aus Ankara muss Schluss sein! Anstatt ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei in der EU zu blockieren, muss sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen. Die EU-Beitrittsverhandlungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei gehören sofort beendet. Die Zollunion, die Erdogan mit seinen Boykottaufrufen gegen französische Waren de facto selbst aufgekündigt hat, muss auf Eis gelegt werden. Denn: Kriegsdrohungen gegen EU-Mitglieder dürfen nicht weiter mit wirtschaftlicher Vorzugsbehandlung belohnt werden!

Quelle: linksfraktion.de


Foto: “Kriegsschiff” by captain.orange is licensed with CC BY-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

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