Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen

US-Präsident Reagan (rechts) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow (links) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus, 8. Dezember 1987.
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„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn die USA und Russland sich gegenseitig der Verletzung des INF-Abrüstungsabkommens beschuldigen, muss die Bundesregierung auf eine Verifizierung und die Gewinnung eigener Erkenntnisse drängen, statt einfach die unbelegten Vorwürfe Washingtons gegen Russland nachzubeten. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland und in Europa im Blick haben und nicht das Wohlgefallen Trumps.

Eine verantwortungsbewusste, eigenständige deutsche Außenpolitik muss zunächst die USA und dann Russland auffordern, die Kündigung des INF-Vertrags zurückzunehmen. Die Bundesregierung muss gegenüber Trump klarstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einer Stationierung neuer US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Schließlich muss die Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einleiten, damit auch die anderen europäischen Länder nachziehen können.“

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