Kenntnisse über die Transformation der Kosovo Security Force in eine reguläre Armee
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass nicht erst seit den gestrigen Äußerungen des US-Botschafters im Kosovo, Philip Kosnett, der die Entwicklung der für Katastrophenfälle vorgesehenen Kosovo Security Force (KSF) hin zu einer regulären Armee (Kosovo Armed Forces, KAF) als „positiven Schritt“ bezeichnete (AFP vom 7. Dezember 2018), sondern bereits nach dem letzten Besuch des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und Premierminister Ramush Haradinaj in den USA und dem Treffen mit US-Verteidigungsminister James Mattis Ende September 2018 im Kosovo die Zustimmung der amerikanischen Regierung zur Transformation der KSF in eine reguläre Armee ohne Verfassungsänderung bekommen hat (www.dw.com/de/der-kosovo-bekommt-eine-eigene-armee/a-45958097), und trifft es zu, dass es unter den westlichen Partnern wie Deutschland für die Gründung der KAF Zustimmung gebe, wie der Parlamentspräsident des Kosovo, Kadri Veseli, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin behauptete (www.dw.com/de/der-kosovo-bekommteine-eigene-armee/a-45958097)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Der US-Botschafter in Pristina hat in einem Interview am 6. Dezember deutlich gemacht, dass die USA die Weiterentwicklung der Kosovo Security Force hin zu Streitkräften immer unterstützt haben und dass die USA die Entwicklung der KSF zu „Kosovo Armed Forces“ als positiven Schritt betrachten.
Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es sich um einen langen Prozess handelt, an dessen Ende inklusive, multiethnische Streitkräfte stehen sollten.
Am 13. September 2018 hatte die US-Botschaft in Pristina mitgeteilt, dass der Zeitpunkt der Vorlage des entsprechenden Gesetzespakets zur Entwicklung der KSF nicht mit den USA abgestimmt war.
Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über den Inhalt der in der Frage erwähnten Treffen von Ende September.
Kosovarische Medien meldeten Ende September nach Treffen von Premierminister Haradinaj mit US-Verteidigungsminister Mattis, die USA würden das geplante Vorgehen der Regierung in Pristina unterstützen.
Deutschland hat die Republik Kosovo völkerrechtlich anerkannt und stellt das grundsätzliche Recht Kosovos auf reguläre Streitkräfte nicht infrage. Die Bundesregierung vertritt dabei die Auffassung, dass eine Umwandlung der Kosovo Security Forces nicht übereilt, sondern in einem inklusiven Prozess erfolgen sollte.
Dies schließt insbesondere die Einbeziehung der kosovo-serbischen Minderheit ein und sollte in enger Konsultation mit Partnern wie der NATO und NATO-Alliierten erfolgen. Diese Haltung hat die Bundesregierung auch gegenüber der kosovarischen Regierung deutlich gemacht.
