Das Völkerrecht und der Ukraine-Krieg
DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre...
Verschlagwortet: Völkerrecht
Völkerrechtliche Bewertung der Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei
Ist die nach vertretener Rechtsauffassung anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung eine Verletzung des...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 unter der Führung der USA...
Türkei bricht im Norden Iraks Völkerrecht
Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt.
Vereinbarkeit des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien mit dem Völkerrecht
Steht nach Auffassung der Bundesregierung der jüngste Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens im Rahmen der sogenannten Operation Friedensquelle...
