Vorschlag der Frente Polisario zur Lösung des Westsaharakonflikts
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario, auf den...
Schlagwörter: Völkerrecht
Schluss mit dem Wegschauen und Abwiegeln
In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. Die Bundesregierung muss das Wegschauen und Abwiegeln endlich beenden und die Verpflichtung zur Verhütung von Völkermorden ernst nehmen, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 11. April 2024.
Das Völkerrecht und der Ukraine-Krieg
DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre...
Völkerrechtliche Bewertung der Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei
Ist die nach vertretener Rechtsauffassung anhaltende Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei nach Ansicht der Bundesregierung eine Verletzung des...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 unter der Führung der USA...
