Verschlagwortet: Völkerrecht

Ermordung Soleimanis war illegal

Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.

Kosovo: Zurück zum Völkerrecht

Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.