Türkei bricht im Norden Iraks Völkerrecht
Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt.
Verschlagwortet: Völkerrecht
Vereinbarkeit des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien mit dem Völkerrecht
Steht nach Auffassung der Bundesregierung der jüngste Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens im Rahmen der sogenannten Operation Friedensquelle...
Ermordung Soleimanis war illegal
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
Kenntnisse über die Transformation der Kosovo Security Force in eine reguläre Armee
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Kosovo: Zurück zum Völkerrecht
Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.
