Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Doppelte Standards, deutsche Machtpolitik und die Heiligung von Völkerrechtsbrüchen schaffen keinen dauerhaften Frieden in Europa. Wir müssen zurück zum Völkerrecht und zu einer friedlichen Außenpolitik Willy Brandts auf das kein Krieg mehr ausgehe von deutschem Boden. Wir brauchen keine deutschen Soldaten auf dem Balkan, die Partei ergreifen und Völkerrechtsbrüche absichern. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht, denn nur dies kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa sein.
US-Stützpunkt Ramstein schließen
19 Mrz, 2019
Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz stoppen
26 Feb, 2019