Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das...
Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 unter der Führung der USA...
Das von MdB Sevim Dagdelen beauftragte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages konstatiert klar, dass der NATO-Partner Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Norden Iraks führt.
Steht nach Auffassung der Bundesregierung der jüngste Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens im Rahmen der sogenannten Operation Friedensquelle...
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Kriegsgefahr auf dem Balkan mitschürt, indem sie Pristina grünes Licht gibt für den Verstoß gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und ist auch ein Bruch der vielbeschworenen kosovarischen Verfassung.
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
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„Russen raus“ als Staatsdoktrin
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