Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten

Welche Post-Shipment-Kontrollen (PSK) bei Rüstungsexporten hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage Nummer 83 auf Bundestagsdrucksache 19/32373 vorgenommen (bitte unter Angabe des Landes, Datum der PSK, Hersteller und Typenbezeichnung auflisten) und mit welcher Begründung wurde ggf. bislang der Endverbleib von an die Ukraine gelieferten Waffen (Kleinen und Leichten Waffen im Sinne der Kleinwaffengrundsätze sowie von bestimmten Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) des Teils I
Abschnitt A der Ausfuhrliste überprüft, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine 2022 (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/20230104-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2022-partnerlaender-und-ukraine-sind-schwerpunkt-deutscher-ruestungsexporte-in-2021.htmlund) und 2023 bis dato der Hauptempfängerstaat deutscher Rüstungsgüter ist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/20231002-ruestungsexportgenehmigungen-in-denersten-drei-quartalen-2023.html)?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 9. Januar 2024

Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist. Vor der Erteilung einer Genehmigung werden von der Bundesregierung alle vorhandenen Informationen, insbesondere hinsichtlich eines gesicherten Endverbleibs, umfassend geprüft und bewertet. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.

Mit den Eckpunkten für die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten vom 8. Juli 2015 hat die Bundesregierung zusätzlich die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen des Verbleibs von bestimmten, aus Deutschland gelieferten Rüstungsgütern geschaffen. Seitdem müssen beispielsweise staatliche Empfänger von Kleinen und Leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver, Scharfschützengewehre) in Drittländern bereits zum Zeitpunkt der Genehmigung einer späteren Vor-Ort-Überprüfung des angegebenen Endverbleibs der Rüstungsgüter im Empfängerland zugestimmt haben. Mit diesen Kontrollen kann überprüft werden, ob die Empfängerländer ihre, in der Endverbleibserklärung gemachten Zusagen einhalten.

Im fragegegenständlichen Zeitraum wurde zunächst im Oktober 2022 eine Vor-Ort-Kontrolle in Mexiko durchgeführt. Gegenstand dieser Verifikationsmaßnahme war die Ausfuhr von tragbaren Panzerabwehrwaffen. Zudem wurde im Januar 2023 in Taiwan der Endverbleib von Handfeuerwaffen vor Ort überprüft. Im Juni 2023 folgte eine weitere Endverbleibskontrolle in Kap Verde, ebenfalls im Hinblick auf Handfeuerwaffen.

Diese Kontrollen verliefen ohne Beanstandungen.

Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 137, 185 vom 21. Oktober 2014 – für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle und sieht zur Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen von weiteren Ausführungen (konkrete Typenbezeichnung bzw. Hersteller) ab.

Weitere Verifikationsmaßnahmen befinden sich in der Vorbereitung. Hierbei handelt es sich um laufende Prozesse, die bis zum Abschluss der Maßnahme dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Wiederaufnahme von Vor-Ort-Kontrollen im fragegegenständlichen Zeitraum immer noch in Folge der Auswirkungen der Corona-Pandemie verzögert wurde. Überdies sehen die Politischen Grundsätze vor, dass Ausfuhren von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.
Infolgedessen wird auch die Auswahl möglicher Verifikationsmaßnahmen ständig weiter beschränkt.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt die Bundesregierung die Ukraine bekanntermaßen umfänglich mit militärischen  Unterstützungsleistungen. Für die aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter hat die Ukraine umfassende Endverbleibszusicherungen gegenüber der Bundesregierung abgegeben.
Diese sehen grundsätzlich auch die Möglichkeit von Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs in der Ukraine vor. Bislang bestand jedoch kein Anlass, an den Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu zweifeln. Die Bundesregierung prüft unter Berücksichtigung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen, ob und zu welchem Zeitpunkt solche Vor-Ort-Kontrollen in der Ukraine angebracht sind. Etwaige Verifikationsmaßnahmen dürfen die Ukraine dabei keinesfalls bei ihrer effektiven Verteidigung gegen die anhaltenden russischen Aggressionen beeinträchtigen.

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