Vorschlag der Frente Polisario zur Lösung des Westsaharakonflikts
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario, auf den...
Schlagwörter: Westsahara
Import des Futtermittels Fischmehl im Zeitraum 2020 bis 2022
In welchem Umfang wurde jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung das Futtermittel Fischmehl (Warencode...
Kleine Anfrage 20/4495: Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko
Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und...
Kleine Anfrage 20/1984: Deutsche Energiepartnerschaft mit Marokko vor dem Hintergrund der illegalen Okkupation der Westsahara
Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan,...
Einlage von Rechtsmitteln gegen das Urteil des EU-Gerichts zu einer Handelsvereinbarung bzw. einem Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko
Wann hat die Bundesregierung entschieden (bitte Datum der Beschlussbefassung, des Beschlusses und der Übermittlung der beschlossenen Position der Bundesregierung an...
Westsahara-Urteil schwere Klatsche für EU und Bundesregierung
„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen“, erklärt Sevim Dagdelen.
