Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ging um die Frage einer möglichen Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg hinsichtlich der Zieldatenübermittlung des BND. „Das ist eine unerträgliche Selbstbeschneidung der parlamentarischen Informationsrechte durch zwei der Koalitionsfraktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen erkundigt sich bei der Bundesregierung über Mordkommandos des türkischen Geheimdienstes MIT in Europa und Deutschland. Doch diese will keine Hinweise auf in Deutschland agierende bzw. nach Deutschland entsandte MIT-Tötungskommandos haben.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach den Bodenproben aus Chan Scheichun, die der BND nach dem Angriff vom 4. April 2017 auf die enthaltenen chemischen Substanzen untersucht, mittels derer der BND zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das syrische Regime für den Giftgasangriff verantwortlich sein müsse.
Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Im Jemen sind infolge der Blockade durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.
MdB Sevim Dagdelen im Gespräch mit Constanze Abratzky bei Phoenix „Der Tag“ am 5. Oktober 2017 zur Öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium und zur Kürzung von Fördermitteln des Bundes an DITIB.
„Von einer De-facto-Diktatur kann man nun nicht mehr sprechen, sondern es ist jetzt eine De-jure-Diktatur. Der Ausnahmezustand wird jetzt zu einem Normalzustand“, erklärt MdB Sevim Dagdelen gegenüber n-tv am 17. April 2017.
