Verhandlungsstand des Versöhnungsabkommens mit Namibia
Bleibt die Bundesregierung nach wie vor dabei, dass die paraphierte, aber noch nicht unterschriebene gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ von ihrer Seite ausverhandelt ist, wobei in Nachverhandlungen nur noch offene Fragen der Umsetzung zu klären seien (vergleiche unter anderem Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 28, Plenarprotokoll 20/ 59), vor dem Hintergrund, dass die Regierung der Republik Namibia die Bundesregierung inzwischen zu Neuverhandlungen aufgefordert hat, wobei es insbesondere auch um die Höhe der vorgesehenen Zahlungen, den Zahlungszeitraum und die Frage der restlichen Anerkennung des Völkermordes gehen soll (https://nbcnews.na/node/98498), und trifft es zu, dass „technische Komitees“ aus Namibia und Deutschland nach Befassung mit dem Thema vorgeschlagen haben, der gemeinsamen Erklärung eine Ergänzung (Addendum, www.africanews.com/2022/10/27/namibia-asks-to-renegotiategenocide-deal-with-germany/) hinzuzufügen, wobei diese der deutschen Regierung übermittelt worden sei und Namibia nach wie vor auf eine Antwort von deutscher Seite wartet (www.zeit.de/politik/ausland/2022-10/namibia-kolonialverbrechendeutschland-abkommen)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Wie die Bundesregierung Ihnen schon auf Ihre mündliche Frage 28 vom 12. Oktober 2022 antwortete, hält die namibische Regierung wie auch die Bundesregierung an der gemeinsamen Erklärung fest. Beide Seiten sind sich einig, dass noch offene Fragen der Umsetzung im Wege von Nachverhandlungen – nicht Neuverhandlungen – zu klären sind.
Die Bundesregierung bestätigt, dass im Wege vertraulicher deutsch-namibischer Gespräche ein Addendum zu diesen Fragen entwickelt wurde, über das in Kürze weiter gesprochen werden soll.
