„Es gibt außerordentlich positive Rückmeldungen“

Interview der Tageszeitung junge Welt mit Sevim Dagdelen im Vorfeld der Veranstaltung „Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?“ in der Jugendherberge Berlin Ostkreuz am 11. Dezember 2023:


Der Berliner Ableger der Initiative »Was tun?!« lädt für den kommenden Montag zu einer Veranstaltung ein, bei der Sie als Bundestagsabgeordnete und Ex-Linke-Politikerin die Frage »Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?« mit Ralf Krämer vom Sprecherkreis der »Sozialistischen Linken« diskutieren wollen. Wäre die explizite Frage nach einer neuen, dezidiert linken Partei nicht sinnvoller?

Die Lage im Land ist dramatisch. Mit der toxischen Mischung aus Aufrüstung, Wirtschaftskrieg gegen Russland und milliardenschweren Ukraine-Hilfen führt die Bundesregierung mittlerweile auch einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Viele können die hohen Energie- und Lebensmittelpreise schlicht nicht mehr bezahlen. Eine Partei, die nicht mehr die zentralen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, bearbeitet und beim selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg sogar noch eine Schippe auflegen will, schafft sich selbst ab.

Was will die Partei, deren Gründung der Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« derzeit vorbereitet, dem entgegensetzen?

Es braucht eine entschiedene Kraft, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit verbindet, Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen ablehnt und sich dezidiert für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geht es uns aber auch um die verheerenden Folgen der sogenannten Cancel Culture für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Wenn jetzt selbst jemand wie Jeremy Corbyn von einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgeladen wird, weil er sich für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzt, zeigt dies, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Wo sehen Sie noch Diskussionsbedarf?

Bisher habe ich sehr viele außerordentlich positive Rückmeldungen im Hinblick auf die Gründung des neuen Parteiprojekts erhalten. Gerade auch von Leuten, die früher einmal links gewählt haben und sich aber, weil sie ihre zentralen Anliegen nicht mehr angesprochen sehen, ins Nichtwählerlager verabschiedet haben. Oder auch von ehemaligen SPD-Anhängern, für die eine Partei nicht mehr wählbar ist, die bei der Rüstung mit jetzt 90 Milliarden jährlich und den Waffengeschenken an die Ukraine neue Rekorde aufstellt, während bei der Bildung und Infrastruktur mit den offensichtlichen Konsequenzen gekürzt wird. Zudem wenden sich Leute, viele mit Migrationshintergrund, an mich, die einfach nüchtern feststellen, wie hier alles kaputt gemacht wird, und die nicht länger dabei zusehen wollen. Es braucht eine Diskussion, wie wir das zusammenbringen.

Bei der Veranstaltung am Montag soll es um den Aufbau »einer demokratischen Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit« gehen. Diese Schlagworte würden sich wohl auch so manch einer in der SPD, den Grünen oder auch der FDP und der Union auf die Fahne schreiben. Das wirkt ein bisschen so, als wollten Sie niemanden mit »radikaleren« Parolen verschrecken.

Es geht ja um konkrete Alternativen zur zerstörerischen Politik der Ampel. Es ist unerträglich, dass jetzt 5,5 Millionen Menschen in Deutschland nicht mehr angemessen heizen können. Die Zahl hat sich verdoppelt, weil die Ampel, unterstützt von der Union und leider auch einem linken Ministerpräsidenten, auf idiotische Sanktionen statt auf preiswerte Energielieferungen aus Russland setzt. Und wer meint, einen anderen Staat wie die Ukraine mit den Steuergeldern aus Deutschland mit bisher rund 50 Milliarden Euro mitfinanzieren zu müssen, um den Stellvertreterkrieg von USA und NATO zu puschen, organisiert einen Angriff auf die soziale Gerechtigkeit hier. Das gilt auch für einen EU-Beitritt der Ukraine, bei dem dann 186 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Diese Dinge müssen endlich einmal beim Namen genannt werden. Es ist höchste Zeit, dass es eine Partei gibt, die diesen Irrsinn beendet.

Interview: Marc Bebenroth

Quelle: junge Welt

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